§ 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte
Stand: 31.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/27#abs-1 (1) Durch die Beschäftigung eines Beamten als Rechtspfleger wird seine Pflicht, andere Dienstgeschäfte einschließlich der Geschäfte des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrzunehmen, nicht berührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/RPflG%201969/27#abs-2 (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf die sonstigen Dienstgeschäfte eines mit den Aufgaben des Rechtspflegers betrauten Beamten nicht anzuwenden.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 27 RPflG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 26.08.2026 – V ZR 205/25Anhörungsrüge: Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt; Ablehnungsgesuch gegen eine Rechtspflegerin Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 24.03.2015 – VIII ZB 91/14Zitiert von 11
- BVerwG, 12.11.2014 – 2 B 67/14Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem RechtspflegergesetzZitiert von 8
- BVerwG, 30.03.2006 – 2 C 41.04Zitiert von 5
- BVerwG, 30.03.2006 – 2 C 42.04
- OLG Frankfurt am Main, 08.12.2025 – 5 WF 109/24
Zuletzt entschieden
- VG Saarland Saarlouis, 19.04.2021 – 7 K 612/20Zitiert von 1
- OVG NRW, 19.05.2020 – 4 E 402/20Zitiert von 5
- LG Marburg, 10.10.2017 – 4 Qs 76/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 27 RPflG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.